Die Akten waren von der Aufdeckerwebsite Wikileaks ausgehoben worden und dokumentieren, so die NYT, den Haftalltag in dem Terror-Gefäfngnis auf dem US-Stützpunkt in Kuba zwischen 2001 und 2009: Die Dokumente listen “Beweise” gegen die Internierten (Busfahrkarten, falsche Pässe oder Studentenausweise) auf, Krankheiten der Häftlinge (Hepatitis, Tuberkulose, Depressionen). Selbst nach hunderten Verhören über all die Jahre und Folterpraktiken [...]
Terror-Häftlinge auf “Guantanamo Bay” sollen nun doch per Militärtribunal abgeurteilt werden! Obama hob seinen eigenen Befehl zur Aussetzung der Verfahren auf dem US-Stützpunkt aus, ordnete jetzt die Fortführung an. Obama hatte im Wahlkampf die Schließung des Terror-Lagers versprochen, doch Pläne über Zivilprozesse etwa gegen die 9/11- Rädelsführer in New York wurden von lokalen Politikern torpediert [...]
Die US-Regierung wollte heute einen 150 Seiten starken Report des Top-Prüfers des US-Geheimdienstes CIA über dessen geheimes Inhaftierungs- und Verhörprogramm nach 9/11 vorlegen: Wie viele der Details über Geheimgefängnisse (“Black Sites”) und Folterpraktiken weiter zensiert bleiben, ist noch unklar. Bereits im Vorjahr war eine größtenteils ausgeschwärzte Rumpfversion freigegeben worden. Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU hat die volle [...]
Laut einem brisanten Report der Washington Post hätte Team Obama “praktisch aufgegeben”, zur Freilassung anstehenden Insassen aus Gitmo auf das US-Festland zu überstellen. Lokal-Politier hatten zuletzt vehement protestiert, sogar der demokratische Senats-Führer Harry Reid wehrte sich. Nach dem Schritt dürfte es Obama schwer fallen, zögernde Euro-Staaten zur Aufnahme weiterer Terror-Häftlinge zu bewegen. Bestes Beispiel ist [...]
Zwei Senatoren drohen dem Kongress mit totaler Blockade, sollten Abu-Ghraib-Folterfotos nicht für endgültig im Tresor verschwinden! Lieberman (I) und Graham (R) wollen die Freigabe der 400 Gräuelfotos jetzt per Gesetz verhindern – und die Geschäftsordnung für die Verabschiedung essentieller Obama-Reformprojekte blockieren, sollten liberale Parlamentarier nicht einlenken (vor allem im “House” fordern die Dems Hearings über [...]
In den frühen Morgenstunden traf der Mittäter der Bombenattacken auf US-Botschaften in Kenia und Tanzania in 1998 (254 Tote), Ahmed Ghailani, in einem Hochsicherheitsgefängnis in New York ein. US-Marshals übernahmen ihn von den US-Militärs, die den 2004 in Afghanistan aufgegriffenen Ghailani seit 2006 im Terrorlager Guantanamo Bay hielten. Obama wollte mit den Transfer in das [...]
# Obama geht in der Folterdebatte in die Offensive, 50 Guantanamo-Häftlinge für den Transfer freigegeben! Nicht nur rhetorisch nimmt Obama nach jüngsten Rückschlägen den Kampf um die Schließung des Terrorknasts auf Kuba auf: Nach der großen Rede über den neuen US-Kurs im Antiterrorkrieg werden jetzt 48 der 241 Häftlinge für eine Überstellung in ihre Heimatstaaten bereit [...]
# Neuer Finanzalarm in Kalifornien! Kaum war in einem epischen Showdown ein Budget-Kompromiss erreicht worden, klafft bereits ein neues Loch im Etat: Bereits Ende Juni könnte die Staatskasse wieder leer sein, zitiert die L.A. Times aus einem alarmierendem Bericht. Ein Loch von $20 Mrd. droht bis nächstes Jahr. Dazu könne Kalifornien wegen seines miesen Ratings [...]
# Präsident Barack Obama bekräftigte Schlachtplan gegen H1N1-Virus! “Wir werden die Grippe bezwingen”, sagte er bei seiner wöchentlichen Ansprache. Die Bilanz bisher in den USA: 180 Fälle in 21 Staaten. Dazu gibt es neue Indizien, dass das Virus in den USA seinen Ausgang nahm. In Kalifornien werden frühere Fälle untersucht. # Obama könnte Militärtribunale für [...]
# Obama im Oval Office: Nach einem fulminanten Start an Day One treibt Obama seinen Blitzstart weiter voran, auch in Sachen Weltpolitik: Heute wird die Unterzeichnung eines Dekretes erwartet, durch das Guantanamo innerhalb eines Jahres geschlossen – und die gesamte Behandlung von Terror-Gefangenen neu (und folterfrei) geregelt werden soll. Der Österreicher Manfred Novak forderte inzwischen [...]
