Die US-Regierung wollte heute einen 150 Seiten starken Report des Top-Prüfers des US-Geheimdienstes CIA über dessen geheimes Inhaftierungs- und Verhörprogramm nach 9/11 vorlegen: Wie viele der Details über Geheimgefängnisse (“Black Sites”) und Folterpraktiken weiter zensiert bleiben, ist noch unklar. Bereits im Vorjahr war eine größtenteils ausgeschwärzte Rumpfversion freigegeben worden. Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU hat die [...]
Laut einem brisanten Report der Washington Post hätte Team Obama “praktisch aufgegeben”, zur Freilassung anstehenden Insassen aus Gitmo auf das US-Festland zu überstellen. Lokal-Politier hatten zuletzt vehement protestiert, sogar der demokratische Senats-Führer Harry Reid wehrte sich. Nach dem Schritt dürfte es Obama schwer fallen, zögernde Euro-Staaten zur Aufnahme weiterer Terror-Häftlinge zu bewegen. Bestes Beispiel ist [...]
Zwei Senatoren drohen dem Kongress mit totaler Blockade, sollten Abu-Ghraib-Folterfotos nicht für endgültig im Tresor verschwinden! Lieberman (I) und Graham (R) wollen die Freigabe der 400 Gräuelfotos jetzt per Gesetz verhindern – und die Geschäftsordnung für die Verabschiedung essentieller Obama-Reformprojekte blockieren, sollten liberale Parlamentarier nicht einlenken (vor allem im “House” fordern die Dems Hearings über [...]
In den frühen Morgenstunden traf der Mittäter der Bombenattacken auf US-Botschaften in Kenia und Tanzania in 1998 (254 Tote), Ahmed Ghailani, in einem Hochsicherheitsgefängnis in New York ein. US-Marshals übernahmen ihn von den US-Militärs, die den 2004 in Afghanistan aufgegriffenen Ghailani seit 2006 im Terrorlager Guantanamo Bay hielten. Obama wollte mit den Transfer in das [...]
# Obama geht in der Folterdebatte in die Offensive, 50 Guantanamo-Häftlinge für den Transfer freigegeben! Nicht nur rhetorisch nimmt Obama nach jüngsten Rückschlägen den Kampf um die Schließung des Terrorknasts auf Kuba auf: Nach der großen Rede über den neuen US-Kurs im Antiterrorkrieg werden jetzt 48 der 241 Häftlinge für eine Überstellung in ihre Heimatstaaten bereit [...]
# Neuer Finanzalarm in Kalifornien! Kaum war in einem epischen Showdown ein Budget-Kompromiss erreicht worden, klafft bereits ein neues Loch im Etat: Bereits Ende Juni könnte die Staatskasse wieder leer sein, zitiert die L.A. Times aus einem alarmierendem Bericht. Ein Loch von $20 Mrd. droht bis nächstes Jahr. Dazu könne Kalifornien wegen seines miesen Ratings [...]
# Präsident Barack Obama bekräftigte Schlachtplan gegen H1N1-Virus! “Wir werden die Grippe bezwingen”, sagte er bei seiner wöchentlichen Ansprache. Die Bilanz bisher in den USA: 180 Fälle in 21 Staaten. Dazu gibt es neue Indizien, dass das Virus in den USA seinen Ausgang nahm. In Kalifornien werden frühere Fälle untersucht.
# Obama könnte Militärtribunale für Guantanamo-Häftlinge [...]
# Obama im Oval Office: Nach einem fulminanten Start an Day One treibt Obama seinen Blitzstart weiter voran, auch in Sachen Weltpolitik: Heute wird die Unterzeichnung eines Dekretes erwartet, durch das Guantanamo innerhalb eines Jahres geschlossen – und die gesamte Behandlung von Terror-Gefangenen neu (und folterfrei) geregelt werden soll. Der Österreicher Manfred Novak forderte inzwischen [...]
# COUNTDOWN ZUM OBAMA-DAY: Hochspannung und letzte Vorbereitungen für die Stunde Null der Obama-Ära! Nach dem Starkonzert vor 400.000 ticken die letzten Stunden vor dem Amtsschwur am Dienstag Mittag: Heute, Montag, steht im Zeichen des Martin-Luther-King-Feiertages mit Auftritten Obamas bei Gemeinschaftsprojekten im Großraum DC (weiteres Highlight sind Al Gores “Green Ball”, Russell Simmons Hip Hop [...]
# Countdown zum I-Day: Aufmarsch der Stars zum Auftakt der Obama-Show! Zum Start des viertägigen Festreigens zur Amtseinführung Obamas werden am Sonntag Abends vor dem Lincoln Memorial Rockstars von Beyonce, Bruce Springsteen bis Stevie Wonder aufspielen.
# Neue Konturen der ersten Amtstage Obamas: Der neue Präsident will Guantanamo Bay bereits in seiner ersten Amtswoche schließen lassen. [...]
